News II / 2018

Grundsteuer: Verfassungsgericht fordert Reform bis Ende 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Gesetzgeber bis 31.12.2019 Zeit, eine Reform auf die Beine zu stellen. Hinzu kommt eine unverhoffte Milde: Für die Zeit danach, bis Ende 2024, gewährt der Senat eine weitere Gnadenfrist, in der die alten, nicht verfassungsgemäßen Regelungen noch angewendet werden dürfen.

Mit dem heute verkündeten Urteil, verhandelt worden war am 16.01.2018, erfüllte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Erwartungen. ER stellte fest, dass die derzeitigen Einheitswerte als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die Werte datieren für die alten Bundesländer und für West-Berlin auf den 01.01.1964, für die neuen Bundesländer gar auf den 01.01.1935. Die auf dieser Basis erfolgende Bewertung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Werte sind schlicht zu alt, um die aktuellen Verhältnisse widerzuspiegeln und das sorgt für Ungerechtigkeit. Das Ergebnis ist keine Überraschung, bereits in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter durchblicken lassen, dass sie die derzeitigen Regelungen nicht gutheißen.

Allerdings zeigte sich das BVerfg darüber hinaus erstaunlich großzügig. Der Gesetzgeber kann eine Reform in zwei Etappen umsetzen. Zunächst muss er bis Ende 2019 eine Neureglung verkünden. Danach bleiben ihm weitere fünf Jahre Zeit, längstens bis 31.12.2024, in denen die Grundsteuer noch nach den alten Regelungen erhoben werden kann.

„Das Urteil ist unerwartet mild “ staunt Steuerberater Thomas Wagner, Leiter der Industriegruppe Immobilien und Bauwirtschaft der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton.

„Nach den Fragen der Richter aus der mündlichen Verhandlung hatte ich mit einer deutlich kürzeren Übergangsfrist gerechnet.“ Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertung bei der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Trinavis, hingegen hatte eine lange Frist erwartet, „da für die Umsetzung ein erheblicher Zeit- und Personalaufwand notwendig ist.“

Fast sieben Jahre Zeit für den Gesetzgeber

Wagners Einschätzung nach hat de4r Gesetzgeber nun einen hinreichend langen Übergangszeitraum, der möglicherweise sogar für die Einführung des sogenannten Kostenwertmodells reicht. Dieses beruht auf einer Bewertung von Immobilien anhand des Bodenrichtwerts nebst der Herstellungskosten von Gebäuden, wird von der Mehrzahl der Bundesländer favorisiert und war bereits vom Bundesrat abgesegnet worden. Für die dafür notwendige Neubewertung hatten die Bundesländer selbst eine Dauer von rund zehn Jahren angesetzt – bis 2027.

Die Verfassungsrichter begründen ihre Nachsichtigkeit mit der Politik mit den „besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer“ und damit, dass bei einem Ausfall der Einnahmen aus der Grundsteuer viele Kommunen „in gravierende Haushaltsprobleme“ geraten könnten.

Quelle: Immobilienzeitung vom 13.04.2018

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